Mitglied im Bundesverband der vereidigten sachverstänidgen

für raum und Ausstattung e.v.

 

Mitglied im b.v.s sachsen Landesverband offentlich Bestellter und vereidigter sowie Qualifizierter Sachverständiger e.v.

öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Handwerkskammer Dresden für das Raumausstatterhandwerk

Sachverständigenbüro Horst Schlecht

AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstattung von Gutachten

 

§ 1 Geltung

1. Die Rechtsbeziehungen des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmen sich

nach den folgenden Vertragsbedingungen.

2. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) werden nur

Vertragsbestandteil, wenn sie der Sachverständige ausdrücklich und schriftlich anerkennt oder

sie im Erstattungsvertrag vereinbart wurden.

 

§ 2 Auftrag

1. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte

getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Sachverständigen.

2. Gegenstand des Auftrages ist jede Art gutachterlicher Tätigkeit, wie Feststellung von

Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und

Überprüfung. Diese Tätigkeit kann auch im Rahmen schiedsgutachterlicher oder

schiedsgerichtlicher Tätigkeit ausgeübt werden.

3. Gutachtenthema und Verwendungszweck sind bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen.

 

§ 3 Durchführung des Auftrages

1. Der Auftrag wird entsprechend den für einen beauftragten Sachverständigen gültigen

Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt.

2. Der Sachverständige erstattet seine gutachterliche Tätigkeit persönlich.

Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des Sachverständigen

erhalten bleibt, kann sich der Sachverständige bei der Vorbereitung des Gutachtens der Hilfe

sachverständiger Mitarbeiter bedienen.

3. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Zuziehung von Sachverständigen

anderer Disziplinen (Berufsgruppen) erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den

Auftraggeber (AG).

4. Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten

des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem

pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen

einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie

Photos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer

besonderen Zustimmung des AG bedarf.

5. Soweit hier unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachten zeit- oder

kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung

des AG einzuholen.

6. Das Gutachten ist innerhalb vereinbarter Frist zu erstatten.

7. Schriftliche Ausarbeitungen werden dem AG in dreifacher Ausfertigung zur Verfügung

gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt. Abweichungen hiervon

sind im Erstattungsvertrag festzuhalten.

8. Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten und sich ergebenen

Vergütung nach Abrechnung, hat der Sachverständige die ihm vom AG zur Durchführung des

Gutachtenauftrages überlassenen Unterlagen unaufgefordert mit dem Gutachten zusammen

wieder zurück zu geben.

 

§ 4 Pflichten des AG

1. Der AG darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche

Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können.

2. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Sachverständigen alle für die Ausführung des

Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Rechnungen, Zeichnungen,

Berechnungen, Schriftverkehr u.s.w.) unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. Der

Sachverständige ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erstattung des

Gutachtens von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in

Kenntnis zu setzen.

 

§ 5 Schweigepflicht des Sachverständigen

1. Der Sachverständige unterliegt gemäß gesetzlicher Vorgaben einer mit Strafe bewehrten

Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst

oder Tatsachen oder Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit

anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder

auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen

und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.

 

§ 6 Urheberrechtsschutz

1. Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen soweit sie

urheberrechtsfähig sind, dass Urheberrecht.

2. Insoweit darf der AG das im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten mit allen

Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für

den es vereinbarungsgemäß im Erstattungsvertrag bestimmt ist. Jegliche anderslautende

Verwendung bedarf der Zustimmung des Gutachters.

 

§ 7 Honorar

1. Der Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung.

Die Höhe der Vergütung errechnet sich aus dem Stundenverrechnungssatz, dem Zeitaufwand,

den angefallenen Bürokosten sowie Nebenkosten und Auslagen, welche mit einfachem

Nachweis abgerechnet werden und im Erstattungsvertrag geregelt sind.

 

§ 8 Zahlung - Zahlungsverzug

1. Die laut Gutachtervertrag vereinbarte Vorrauszahlung wird bei Auftragserteilung fällig.

Das aufgrund der sich ergebenen Abrechnung festgestellte Honorar abzüglich der

Vorauszahlung, wird mit Fertigstellung des Gutachtens beim Auftraggeber durch Eingang der

Rechnung fällig. Die Zustellung des Gutachtens erfolgt umgehend nach Zahlungseingang.

2. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen

Restvergütung durch Nachnahme ist ebenfalls zulässig. Die Kosten der Nachnahme trägt der

Auftraggeber

3. Die Zahlungen haben bargeldlos zu erfolgen.

4. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Zahlungsfähigkeit

des AG betreffen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Sachverständigen ab

Bekanntwerden zur Folge. In diesen Fällen ist der Sachverständige berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

§ 9 Kündigung

1. Auftraggeber und Sachverständiger können den Vertrag jederzeit nach den Regeln des

BGB 2002 aus wichtigem Grund kündigen.

2. Im Übrigen ist eine Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

3. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den der Sachverständige zu vertreten

hat, so steht dem Sachverständigen der Teil des Honorars zu, welcher bis zum Zeitpunkt der

Kündigung angefallen ist.

4. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den der AG zu vertreten hat, so steht

dem Sachverständigen das Honorar in der vereinbarten Gesamtsumme zu, oder, wenn kein

Fest-/oder Pauschalpreis vereinbart worden ist, der Teil zu, welcher sich zum Zeitpunkt der

Kündigung errechnet.

 

§ 10 Gewährleistung

1. Als Gewährleistung kann der AG zunächst nur kostenlose Nachbesserung des

mangelhaften Gutachtens verlangen.

2. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen schriftlich angezeigt

werden, andernfalls erlischt ein Anspruch auf Gewährleistung.

 

§ 11 Haftung

1. Der Sachverständige haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur auf der

Grundlage des BGB 2002.

Hier insbesondere bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung. Alle darüber hinaus

gehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen.

 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung des Sachverständigen. Dies gilt auch für AG

welche nach den Regeln des HGB Kaufleute sind.

Horst Schlecht

Dresdner Straße 35

01326 Dresden

so erreichen Sie uns:

Tel. / Fax 0351-2610736

Mobil 0163-2610736

E.mail schlechtdresden@aol.com

Website:

www.sv-schlecht-dresden.de

Bodenbelag

Polsterarbeiten

Dekorationen

Wandbelag

Sonnenschutz

Homepage

AGB´s

Gutachten

Beratung

Impressum

Homepage

AGB´s

Gutachten

Beratung

Impressum